Politik
Ceteris paribus Corona
vom 20. März 2020

Natürlich wollte ich hier auf meinem Blog ein Statement zur aktuellen Covid-19 Krise 2020 abgeben - ich wäre auch gut vorbereitet, durch die vielen Unmengen an Informationsschnitzel die man mir zu verspeisen kredenze. Kurze Info-Blocks aus dem Radio (max. 5 Minuten), Zeitungslinks mit Überschriften, Headline-Reading und das geschlossene und konsequente Auftreten des Establishment - so als hätten sie den Workshop: "Corona-Corporate-Communications" besucht. Es ist natürlich äußerst beklemmend, wenn trotz aller schulischen Bemühungen eine kritische Elite heranzuzüchten, sich plötzlich alle geschlossen einer Bewältigungsstrategie anschließen und all das gut heißt, was da rund herum um uns passiert.

Zukunftsforscher und andere Opportunisten wollen den Maßnahmen nicht nur ihre Strenge und Ernsthaftigkeit abreden - nein, sie vermitteln sogar die positiven Seiten dieser unserer Zeit. Balkongesang und Entschleunigung - "wir rücken zusammen, in dem wir uns distanzieren!". Kompletter Schwachsinn. Meine geplante Kritik wäre da schon etwas unromantischer und wahrscheinlich auch zutiefst Schwarz-malerisch - aber wir haben uns nun mal für eine Schwarze Regierung (will sie sich auch türkis schimpfen) mit Grüner Beteiligung entschieden, und so wird die Grüne Beteiligung mit dem Argument: "Der Teil-Shutdown tut doch auch der Umwelt gut" zur reversen Zurückhaltung angehalten. Aber ich kann es gut verstehen - wer will schon die Verantwortung für all das übernehmen - der Schuldige? Oder die Schuldige? Im Notfall tut's wieder der Dorfpfaffe und hält er seinen Arsch nicht hin, muss der Dorftrottel dran glauben. Egal, es ist ein Drahtseilakt zwischen einer Gesundheitspolitik und wirtschaftlichen Interessen - nicht mehr und nicht weniger. Und da sich die ÖVP gerne mit beiden Federn schmückt, soll sie auch die Chance bekommen diesen Drahtseilakt zu vollziehen. Leider ist nun mal die Wirtschaftskompetenz der ÖVP auf den jeweiligen Stammtisch beim Kirchenwirt beschränkt - wirkliche volkswirtschaftliche Probleme sind dort nur Diskussionsstoff der kurz vor dem nächsten "Bummerl" untergeht. Sitz doch bei der "Vierer-Schnappser-Partie" der Bürgermeister, der Pfarrer, der Arzt und mind. ein Unternehmer zusammen. Und ich will den Arzt nicht schlecht machen - er ist doch Akademiker wie so viele andere auch. Er ist auf Fakten eingeschworen und in der Frage der Gesundheit will auch er kein unnötiges Risiko eingehen.

Eine Mortalität von 10 % bei der Krankheit XY ist nun mal eine Mortalität (basta aus und Schluss). Ich bin kein Virologe oder Arzt - aber der Covid-19 wird in so vielen Quellen ebenso gefährlich wie ein Grippevirus beschrieben - Schnupfen, Fieber, Husten und eine 1,9 %ige Wahrscheinlichkeit auf eine Lungenentzündung. Als Raucher habe ich selbstverständlich Respekt vor einer Lungenentzündung - ebenso wie es für die Risikogruppen der Alten und mit Krankheiten Vorbelasteten ist. Gerade lese ich wieder so ein Informationsschnitzel (es ist 19:58 Uhr): Italien hat 4.032 Todesfälle. Und ich fühle mich jetzt doch ein bisschen wie ein Unmensch, aber das sind 0,00672 % der Gesamtbevölkerung (es will die Angehörigen sicher nicht trösten und im Vergleich: Die zwei großen Pestepedemien der Geschichte dezimierten die Bevölkerung um ein 1/3 - und das Leben ging trotzdem weiter). Wenn ich da so mit Zahlen jongliere wird mir selbst ein wenig übel, aber darum geht es - um's "Zahlen bitte!". Der Entschluss die Wirtschaft teilweise still-zulegen, anstatt auf Viruseindämmende Maßnahmen  zu setzen (ich denke hier an Plexiglass zwischen Kunden und Verkaufspersonal usw.) hat nun mal exorbitante Auswirkungen auf das Leben nach dem aktuellen Maßnahmenpaket. Das Milchmädchen in mir rechnet mit Umsatzeinbußen von 1,5 bis 2 % des Jahresumsatzes pro Woche. 3 bis 4 % in der zweiten Woche und so weiter.

Dabei ist Umsatz nicht gleich Gewinn. Ich meine, eine Aussage wie: "10 % Gewinneinbußen" werden den Unternehmer nicht wirklich weh tun - ähm, ich persönlich sage sogar: "Gewinnminderungen von 99% tun dem Unternehmer eigentlich eh nicht weh". Aber vom Umsatz werden nun mal die Kosten (Aufwände) abgezogen und daraus ergibt sich der Gewinn. Und dieser Gewinn ist eigentlich nur steuerrechtlich von Belangen, er beschreibt die Körperschafts- bzw. Einkommenssteuerbasis. Also, nachdem der Unternehmer seinen Gewinn ermittelt hat (und Gott will ihm helfen, auch wirklich einen Gewinn zu erzielen, weil die Regelungen zum Verlustvortrag nicht so ganz ausgewachsen ist) muss er schon einmal einen Großteil für die Fremdkapitaltilgung beiseite legen. Natürlich zu seinem Guten, den weniger Fremdkapital bedeutet mehr Eigenkapital (Ceteris paribus). Aber der Unternehmer muss noch ganz andere "crazy" Sachen mit seinem Gewinn anstellen. Investiontsbeträge bereitstellen, Rücklagen bilden und im Falle, dass der Unternehmer eine Aktiengesellschaft ist - Dividenden auszahlen. Der Unternehmerlohn ist der Sonnenschein des kleinen Unternehmers. Das mit der Dividende kann selbstverständlich auch entfallen - an den Börsen tummeln sich zwei Sorten von Menschen - jene denen die Dividende wichtig ist und jenen die mehr auf die Spekulationsgewinne aus sind. Die Befindlichkeiten von den wenigen hundert Spekulanten an der Börse sollen wirklich (jetzt mal ehrlich echt wirklich) nicht für unsere Covid-Probleme von Belang sein.

Trotzdem bin ich verpflichtet nochmals die Gesetze der Börse nieder zuschreiben: "Gehen die Kurse runter, bedeutet das noch lange nicht, dass es einen Einbruch der Wirtschaft gibt" - es ist eher zu Vergleichen mit einem Bauernmarkt in welchem der Preis von Tomaten plötzlich runter geht. Und die Kunden wollen wissen, warum der Bauer plötzlich seine Tomaten unter seinem Wert verkauft. Einigen ist es Wurscht - sie kaufen die Tomaten trotzdem und verkaufen sie 20 Meter weiter an einem anderem Stand zu höheren Preisen. Andere drehen die Tomaten und sehen Schimmelflecken - na die kauft doch keiner mehr! Und da bleibt er wohl auch darauf sitzen - ich hätte lieber Kürbisse, Käferbohnen oder Äpfel genommen (nur um den Österreichbezug meiner Überlegungen hervor zu heben - aber was soll's). Ja und wenn jetzt plötzlich der Bürgermeister kommt, und den guten Standleuten erklärt, sie können ihren regen Handel nicht mehr treiben, nur allein, weil ein bösartiger Grippevirus vorherrscht - was ist der erste Gedanke des Standlers: "Wie lange, und dauert es mehr als sieben Tage, da werden doch meine Waren schimmelig".

Die Taktik der ÖVP Granden sieht hier etwas seltsam aus. Sie stellen 38 Milliarden Euro für die brave Einhaltung ihrer Allmachtsphantasien zur Verfügung, die der Bürgermeister dann ordentlich am Marktplatz verteilt - Entschädigung für nichts. Böse Marktwirtschaftstheoretiker (die auch den absolut freien Markt propagieren würden) hätten gesagt: Hättet ihr brav aus eurem Gewinn Rücklagen gebildet und Risikokapital bereit gestellt, dann hättet auch ihr die Covid-Krise gut überstanden - so viele Konjunktive). Und so wie es sich jetzt verhält, werden auch wieder jene die sich eine Fettschicht angefressen haben und nicht ihre Gewinne für Huren und Cocain verschwendeten, überleben!.  38 Milliarden für die Corona-Show bedeuten ca. 5000 Euro pro Kopf und Nase für den Österreicher und die innen. Eine dreiköpfige Familie wird für das Wirtschaftsstabilationspaket aufgrund der Coranakrise ergo 15.000 Euro bezahlen. Hätten wir 38 Milliarden für die Bildung - Gott was könnten wir machen - interessierte Schüler|innen an Astronomie auf den Mond schießen? Aber das alles ist nebensächlich. Es geht in dieser Krise nicht Kritik sondern mehr um die neue Selbstpositionierung.

Diese Krise wird die lang erhoffte Strukturveränderung nach sich ziehen. Jene Strukturveränderung die soviele blaue Wähler mobilisierte. Und genauso wie im Nationalsozialismus plötzlich Verlierertypen zu Gewinnern wurden und andere alles verloren, wird auch diese Krise eine Veränderung bringen - diesmal wirklich! Deshalb will ich auch nicht weiter Kritik üben - obgleich es meine Berufung ist. Ich blicke auf die ehrlichsten Leute dieser Zeit - diesem einem Minister aus Holland, der Aufgrund eines Schwächeanfalls im Angesicht seiner Herausforderung abgetreten ist - einer meiner persönlichen Helden. Und ich  - der noch  den Text meines letzten gelesenen Buches: "Bildung nervt" im Kopf habe - ein höchst kritisches und ansprechendes Buch eines Menschen der im Grunde sich selbst kritisierte - war er doch Landesschulratsäpräsident - wird es für mich auch die Zeit, meine Phase der Kritik zu beenden und die Konsequenz dieser Krise Verantwortungsbewusst auf mich zu nehmen.  Es ist die Zeit, wo die Opposition zur Regierung und die Regierung zur Opposition wird - werden muss, weil alles was sie tun --> falsch ist! So wird es auch für mich eine neue Zeit - und ich glaube ich werde mich mit meiner Schreiberei in Teufels Küche schreiben. Warum auch nicht? Warum sollte auch meine Schreiberei nicht weniger bewertet werden, als das dümmliche Geschwätz des Dämlichsten. Basiert doch all meine Rumgetippserei auf Schnaps und Irrsinn - Halbwissen und unreflektierter Wahrheiten. Jedoch die Wahrheit zwingt auch mich zur Verantwortung und so will ich noch einmal Nachdenken, noch einmal Google über die Spracheingabe (die ich erst seit gestern für mich nutze) konsultieren, bevor die Strukturveränderung auch mein Leben betrifft!

Die Rückmeldung der Wirtschaft war: "Der macht Planbar über Nacht!"

Doch hört die Kritik nicht einfach mit einem Absatzzeichen oder einer Interpunktion auf - nein, nein - es hat erst angefangen! Wir stehen ganz am Anfang einer zermürbenden Realität die uns noch alles Kosten wird, was wir uns an Humankapital über die Jahre angearbeitet haben. Nämlich: der Glaube in unsere Fähigkeiten, die Nähe zur Wirklichkeit, das Reflektorium zu unserem Sein und feste Überzeugung unserem Weltbild jene Stabilität gegeben zu haben, die sie über die Jahre unserer Geburt bis zum Jetzt aufgebaut hat. All diese Kräfte geben uns in unserer Quarantäne die Illusion es gegen die Zeit aufzunehmen, wie der Mann aus la Mancha gegen seine Windmühlen. Ich kann und will aber eigentlich nicht immer nur von Uns sprechen - ich habe auch meine Forschungen betrieben (so wie wir es von den Pharmazeuten, Medizinern - ja sogar von den Ernährungswissenschaftler|innen abverlangen um einen echten Ausweg aus der einen Krise zu finden, dem Sieg über den Virus durch Impf- und Wirkstoff oder vielleicht der richtigen Ernährung, um in die nächste Krise zu schlittern - der volkswirtschaftlichen Krise die vor der Tür steht und wie wild anklopft!), und zwar in einer meiner Teilkompetenzen: der Volkswirtschaftslehre.

Ich beginne langsam und sortiere die Fakten um daraus ein Szenario abzuleiten. Ich schreibe bewusst von einem Szenario - der worst case ist noch immer: Steigende Arbeitslosigkeit, extreme Insolvenzen in der Privatwirtschaft mit der Konsequenz von noch mehr Arbeitslosen, schwindende Kaufkraft, Staatsverschuldung, extreme Inflation die alle Sparreserven von Müller, Gruber, Schmidt vernichten (all die schönen Sparbücher - nicht einmal mehr das Papier wert sind in welches gedruckt wurde), Engpässe in der Grundversorgung der Bevölkerung oder einfach ausgedrückt: Hunger, steigende Wut in der Bevölkerung die sich zuerst gegen die wenigen Mittelschicht-Reichen und später gegen die Regierung richtet, Einsatz der staatlichen Gewalt gegen die Aggression (Tränengas, Wasserwerfer und eine höhere Bewaffnung der Exekutive - ja, genau jene Bilder die von der Sensationspresse gerne abgedruckt werden) und in Folge, die letzte Konsequenz - Krieg! Anmerkung an dieser Stelle: Krieg ist nicht so "excited" wie er gerne über die Hollywood-Produktionen oder Ego-Shooter direkt ins Quarantäne-Medienzimmer geliefert wurde und wird! Aber so viel zum Worst-Case. Bleiben wir (und dieses wir bist jetzt du als Leser und ich als Schreiber) bei einem möglichen Szenario. Dieses wollen wir einmal teritorial auf Österreich beschränken und die Maßnahmen der ÖVP-Regierung in den Fokus rücken. Wie schon oben angedeutet, hat die Regierung bereits 38 Milliarden Euros für die Sofort-Hilfe der Wirtschaft und die Bekämpfung des Virus bereit gestellt.

Auf den ersten Blick mag es vielleicht sehr vernünftig sein - aber bedenkt man, dass Österreich selbst im Jahr 2019 gerade einmal 54,5 Milliarden an Nettoeinnahmen hatte, soll die Relation zwischen Maßnahmenpaket und dem was zur Verfügung steht doch relativiert werden. Mit anderen Worten, fast 70 % der staatlichen Jahres-Einkünfte gehen nur für diese Corona-Grippe drauf'. Besonders lustig ist natürlich, dass unser Finanzminister meint, er könne diese "Sonderausgaben" über einen Zeitraum von 10 Jahren in zukünftigen Budget unterbringen - ich bezweifle stark dass über einen Zeitraum von 10 Jahren noch schwarze Finanzminister geben wird. Noch ein kleiner Hinweis: Die Nettoeinnahmen sind nur so gering weil zwischen Brutto und Netto noch der Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften (Land, Gemeinde usw.) und den Zahlungen an die EU zwischengerechnet wird. Und sollten jetzt wieder irgendwelche EU Kritiker aufbrausen - die lustigen 3,1 Millarden für die EU sind nur ein Beitrag der womöglich eine Pandemie stoppen kann. Aber ich bleibe der territorialen Einschränkung auf Österreich treu und blicke noch nicht über den Tellerrand hinaus - noch nicht!

Was passiert nun also bei uns - eine Regierung beschließt den Shutdown von Unternehmungen mit hohen Sozialkontakten aber geringer Notwendigkeit für das tägliche Leben. Die offenen Geschäfte (z. B. Lebensmittelgeschäfte) bekommen zahlreiche Tipps und Tricks wie sie ihre Mitarbeiter|innen schützen können - mind. 1 Meter Abstand, Plexiglassschutz an den Kassen, Schutzkleidung usw. - warum gelten diese Tipps und Tricks nicht auch für einen Floristen oder einen Baumarkt? Nämlich gerade jetzt, wo ein Handwerker vielleicht sein Home-Office, pardon sein Home-Workshop vielleicht mit Holz, Dübeln und Bohrmaschinen ausstatten muss! Der Internethandel steht jetzt am Lehrplan jener, die noch nicht soviel Kontakt hatten wie vorher - obi und Konsorten sind darauf eingestellt - aber wird das die Umsatzeinbußen begleichen? Zumindest wird sich ein anderes "Volkswirtschaftliches Szenario" bewahrheiten, in welchem der größte Arbeitgeber Post und Paketdienst ist und der Handel sich auf das Internet ausweitet. Aber das ist ein anderes Szenario auf welches ich nicht weiter eingehen möchte. Vielmehr müssen wir uns die Opportunitätskosten zur Bekämpfung eines einfachen kleinen Virus vor Augen rufen. Was kostet eigentlich so ein Virus, ich meine ihn zu bekämpfen? Drei- oder vierhundert Millionen, plus gelockerten Vorschriften für die Vermarktung der Wirkstoffe? Ich weiß es nicht. Was uns aber der befohlene passive Widerstand kostet liegt auf der Hand. Neben all den immateriellen Reichtümer der Gesellschaft die stark darunter leiden - Kultur und Gesellschaft. Und selbst wenn einige Kirchleute sagen: "Es passt gut in die Fastenzeit hinein" - ich kann diesem 'positiven' Gedanken nicht viel abgewinnen.

Vielmehr bleiben wir bei der Volkswirtschaft - die gerade jetzt eine Systemprüfung darstellt. Über eines sind wir uns sicher einig - Liberalismus und liberales Gedankengut hat da keinen Platz gefunden. Ein "laissez-faire" wurde ausgeschlossen, nur allein durch den Shutdown der Regierung und ein "laissez-passer" ist auch vom Tisch. Damit besiegelt sich also ein zukünftiges rein "Marktwirtschaftliches" System als undurchsetzbar. Warum? Geht die Rechnung der Regierung (und ich weiß wirklich nicht, ob die Regierung nicht durch Experten der EZB beraten wurden) auf, so widerspricht es allem turbokapitalistischen Ansätzen (trotzt Keynes) - geht die Rechnung nicht auf, so ist es der Wille und Wunsch der Bevölkerung. Also mit anderen Worten - es kommt zu einem Wechsel des Wirtschaftssystem von der "öko-sozialen Marktwirtschaft" zu irgend einem anderen System (ich persönlich fände öko-kulturelle Planwirtschaft äußerst charmant). Gewinnt aber die ÖVP in allen Instanzen, so ist das (für mich extremste) Horrorszenario der "christlichen Marktwirtschaft" wahrhaftig. Ich kann mich einfach nicht an dem Gedanken, in Zukunft ein Wirtschaftssystem der "Nächstenliebe" gesteuert durch den Vatikan und einer Bevorteilung jener kreuzbraven Menschen die nach dem Grundsatz "Goschn' hoiten, Hände foiten" wirtschaften, erwärmen. Denn was tut diese Regierung auch? Sie verteilt 15 Milliarden direkt an die Wirtschaftsbetrieben - mit Vermerk "ohne Rückzahlung". Und wem gibt sie den Auftrag zur Verteilung - der Wirtschaftskammer. Da könnten sie es doch gleich über den ÖVP-Stammtisch verteilen ("Hallo, ich zahlen die nächste Runde, aus der Gemeindekassa"). Warum die WKO, wenn doch das Finanzamt für solche Sachen eher zuständig ist - nur allein, sie verfügen über genauere Daten. Und was soll das mit der "rückzahlungsfreien" Verteilung von Hilfsleistungen. Wie sieht der Algorithmus aus, der den Verteilungsbetrag näher beschreibt.

Nein, der richtige Weg (und Gott möge mich mit kurzzeitigen Erektionsstörungen strafen, sollte ich falsch lieben) ist jener, der von der USA begangen wird (und bitte, Gott und meine eigene Potenz weiß, wie ich die USA niemals-nie als Vorbild heranziehe). Der Weg - der einzige Weg, wäre über zinslose Kredite die jeder Wirtschaftstreibende über das Finanzamt beantragen soll - Überbrückungshilfen die durch die schwere Zeit einer möglichen Liqiudiätsproblematik durchhelfen. Denn die Liquidität ist wohl das vorrangige Problem, welches in jedem stillgelegten Betrieb als erstes Aufscheint - als erstes Symptom einer ernstzunehmenden Krankheit. Also sollten alle Unternehmer|innen des Landes die Möglichkeit haben, über das Finanzamt einen zinslosen "Corona-Kredit" zur Überbrückung zu beantragen, der über Faktoren wie "Lebensdauer des Betriebes" - "Gewinnsteigerung und deduzierbarer Erfolgsprognose" - "Leistungshöhe der Umsatzsteuerzahllast" usw.  errechnet wird. Die Rückzahlung dieses Kredites (schließlich ist eine Maßnahme der Katastophenhilfe) erfolgt über die Einkommenssteuer- bzw. Körperschaftsbemessunggrundlage. Jeder Unternehmer soll selbst entscheiden wie viel Geld er zur Überwindung der Liquiditätprobleme benötigt - und ist diese Selbsteinschätzung konform, soll diese auch problemlos gewährt werden. Was tut aber unsere Regierung? Sie gießt Öl ins Feuer und hofft durch diese extremen Finanzspritzen der Multiplikationstheorie zu entsprechen. Das tut sie aber nicht - weil es keine staatliche Investition in den Wirtschaftskreislauf ist, sondern nur eine massive Erhöhung der Geldmenge in der Volkswirtschaft. Wir haben schon jetzt, durch die Maßnahmen der Bundesregierung einen massive Verlangsamung der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes (wie soll es auch anders sein, wenn die Möglichkeiten eingeschränkt sind). Das allein ist schon ein Indikator für eine drohende Deflation - erhöht nun aber die Regierung durch "Geldsegen" das Geldvolumen, so wird die Deflation nur noch weiter angeregt. Das wird auch m. E. das Resultat sein, aus welchem die Postdiscrimine Zeit erwächst. Spührbare Verminderungen des Preisniveau (natürlich in Relation zum Geldwert) - verbunden mit einer geläuerterten Gesellschaft (und ich kenne Menschen, die meinen: "Die Krise hat uns gezeigt wie wenig wir brauchen"). Dabei wird sich diese konservative Regierung feiern lassen - kurz nur, über Ostern hinweg aber sicher. "Wir haben die Krise überstanden und das Preisniveau ist nicht nur stabil, es wurde sogar gesengt". Das ist das Szenario, welches ich erwarte und vielleicht sogar das wahrscheinlichste sein wird. Dabei kommt erst unmittelbar nach dieser kurzen Zeit die große Zeit der Entscheidung. Die Preise sind günstig wie nie zuvor - die Kaufkraft stark.

Will die Gemeinschaft dort weitermachen, wo sie aufgehört hat? Will sie ihre Ersparnisse nutzen um die billigen Güter zu kaufen? Will sie in kurzer Zeit jene Monate zu Dezember und März machen (bzw. November und Mai) - obgleich der März/Mai ihnen bevorsteht. Ja sie will und sie kauft und sie lebt den Mythos der "Wegwerfgesellschaft" nur allein um die Volkswirtschaft zu stärken. Der einzelne tauscht seinen Full-HD Bildschirm gegen eine UHD Bildschirm ein, obwohl der alte eigentlich noch gut läuft. Die Show geht weiter - die Umsatzeinbüßen werden ausgeglichen und das "Erfolgskonzept" dreht weiter an seinem Rad der versprochenen Konjunktur - die Multiplikationstheorie geht auf - nur allein, weil das Wirtschaftskonzept bestätigt wurde. Und wir? Wir werden weiter shoppen und vielleicht über einen Zeitraum von 38 Jahren die Konsequenzen der Corona-Grippe-Krise bezahlen - eine Milliarde pro Jahr, das ist denkbar und möglich (wenn wir keine Bankenkrise a la Hypo zu stemmen haben) aber das Wirtschaftssystem wurde bestätigt. Eine Milliarde pro Jahr - das sind 500 Millionen weniger Ausgaben und 500 Millionen mehr Steuereinnahmen - wir haben schon schlimmeres erlebt! Die intertemporale Lastenverteilung wird es schon lösen! Amen!

Und dabei vergessen wir, im Medienrausch des Corona-Virus (und ob er nun eine Lungenkrankheit oder eine Grippe - harmlos für Kinder und Gesunde, aber gefährlich für unsere älteren Mitmenschen, so nebensächlich wie es die Vogelgrippe 2004 war oder die schlimmste Erscheinung seit der Pest  - tut schon lange nichts mehr zur Sache), dass wir noch immer seit 2007 in einer der größten Wirtschaftskrisen seit geräumiger Zeit stecken. Gut - die meisten von uns haben diese Krise wohl gut überstanden, aber da es eine Strukturkrise ist, wird der Ausweg daraus nicht so einfach. Es hat in den USA angefangen - in den Meldungen hörte man von hochspekulativen "Hedgefonds" die zum Größteil aus Features (Optionsscheine) besteht. Diese versprechen hohe Gewinne mit natürlich dem Risiko eines Schiffsbruch a la Titanic. Das war aber jener Teil der über Medien verbreitet wurde. Tatsache ist aber, (ironischer weise habe|hatte ich diese Informationen aus den selben Medien) haben EZB und FED ihr Zinsniveau praktisch auf Null gestellt - mit der Konsequenz: Man überlegt sich schon in Bankkreisen Negativzinsen für Spareinlagen einzuheben - das Zinsniveau ist am Boden. Wie kann jetzt daraus allein eine Wirtschaftskrise ableitbar sein? Nun - die Krise entstand weil das Gros der Subjekte der am Wirtschaftsleben Beteiligten das Richtige getan haben. Und jetzt verlasse ich kurz EZB und FED und blicke wieder vom Tellerrand direkt in die Suppe.

Da haben wir einmal jene Teilnehmer|innen die für Lohnquote im Land verantwortlich sind - Arbeitnehmer|innen. Die meisten von ihnen haben noch folgenden Spruch im Kleinhirn: "Geld macht glücklich, wenn man rechtzeitig d'rauf schaut, daß man's hat, wenn man's braucht.", Joki Kirschners Aufruf zum allgemeinen Sparen. Die sozialdemokratische Mehrheitsregierung von damals versprach dazu auch noch saftige Zuschüsse zu Bausparen und Prämiensparen - nun, hauptsächlich zum Bausparvertrag. Dem allgemeinen Aufruf zu Folgen fällt dem Österreicher und auch der Österreicherin nicht schwer - man braucht ja so wenig um glücklich zu sein (Hauptsache G'sund, oder?). Nun ist es aber so, dass die Sparquote extrem angestiegen ist - ich kann mich noch an einen Ausspruch meines ehemaligen BWL-Prof's erinnnern, der sagte: "Mit all unseren Sparreserven wären trotz dem Budgetdefizit hochweiß". Das gute VWL Buch beschreibt Sparen folgendermaßen (ich zitiere aus dem Gedächtnis): "aufgeschobener Konsum, mit dem Zweck einer größeren Anschaffung". Und im Grunde passt es ja auch: Die vielen neuen Autos auf den Straßen bezeugen den Konsumwillen des|der Österreicherin. Dennoch bleibt doch so viel am Ende des Monats übrig - am Kontoauszug. Aber egal - der|die Österreicher|in ist nicht unbedingt Konsumfaul (obgleich, sieht man Frau und Mann gemeinsam einkaufen, hört man den Spruch: "Des brauch' ma net" unter Garantie). Schaut man nun also auf die andere Seite - die Seite welche die Gewinnqoute beschreibt (Anmerkung: Volksvermögen = Gewinnqoute + Lohnqoute [beide zusammen ergeben 1]) haben auch diese alle Gesetze der VWL brav und ordentlich befolgt.  (Anmerkung: In der VWL gibt es so viele Quoten und Linien in einer 45° Steigung, aber dennoch:) Sie haben sich an der Sparqoute orientiert und darauf ihre Investionsqoute ausgelegt. Das hatte zur Folge, dass unsere Märkte Palästen gleichen, wie sie nicht einmal in einer konsequenten Plantwirtschaft nach idealem Kommunismus möglich wären.

Ich will es folgendermaßen ausdrücken - dem vollkommenen Markt ist seine Erscheinungsform eher nebensächlich. Ob es nun ein Einkaufspalast a la Shopping City irgendwo oder ein einfacher Holzverschlag, wo der Händler seine Waren aufstellt - ist den Gesetzen der Volks- und auch teilweise der Betriebswirtschaftslehre völlig egal. Ein schönes Beispiel dafür ist der Ansichskartenständer in der Grazer Innenstadt (angeblich soll dieses billige Metallgestell 100.000 Euro Umsatz pro Jahr machen und man erzählt sich, dass ein Drehorgelspieler in Wien, wohl wegen dem Standort, zum Millionär wurde). In der VWL haben wir deshalb auch die drei Produktionsfaktoren "Arbeit", "Boden", "Kapital". Alle spielen dabei eine ganz besondere Rolle - Fachleute diskutieren noch immer über den vierten Produktionsfaktor: Information (besonders wegen der Informations- und Mediengesellschaft in welche wir uns hineingelebt haben). Ähm - ich persönlich, oder nur allein ich, meine doch, das der vierte Produktionsfaktor Wissen ist - auch wenn Attribute gerne dem Kapital zugeschrieben werden (Stichwort: Humankapital). Aber so Sache wie Ausbildung, Patente, Technologischer Fortschritt, Informationsverfügbarkeit, kultureller Entwicklungsstand usw. würde ich eher gerne dem Produktionsfaktor "Wissen" zuschreiben. Aber darum geht es nicht, ich schweife ab! Auch wenngleich die Bundesregierung unsere Schulen stilllegt - mit der Coronaintension, und eine breite Bevölkerungsschicht dem auch noch zustimmt: "Die Eltern sollen doch auch mal zwischendurch etwas Erziehungsaufgabe übernehmen - und Schule ist nicht nur, das Parken der lieben Kleinen zwischenzeitlich über den Vormittag - Schule ist nicht nur Beschäftigungstherapie für die Jüngeren - sie ist: Der Hauptproduzent des vierten Produktionsfaktor: Wissen! Ich schweife, ich schweife - sinniere in meiner philosophischen Welt und komme nicht zum Punkt. Zurück also: Die Handelbetrieben (vorrangig jene die jetzt von der Regierung stillgelegt wurden) haben investiert und investiert. Ihre Shopping-Mals sind sauberer als jeder OP-Raum und glänzen ganzjährlich in einem Licht als könnte man glauben es wäre Weihnachten. Quadratmeter über Quadratmeter, offene unbestückte Regalwege - marketingorientierte Duftnoten die vom Backshop zum absoluten Konsumvergnügen führen sollen. Licht und Beleuchtung - teuerste Regale, der Fussboden - aus edelstem Mamor, Terracotta oder wenigsten Parkett.

Der Handel hat investiert (und ich kann nicht alle Beispiele nennen) in Dinge, die seinem Zweck eher nebensächlich sind. Sogar in Heiz- und Klimaanlagen flossen die Gelder - im kalten Winter ist es beim Spar recht warm und auch noch im  heißesten Sommer, sind unsere Markthallen bestens temperiert. Nun weil aber die weil aber Sparqoute steigt müssen selbst von der Regierung anreize geschaffen werden, die zu zusätzlichen Investitionen führen sollen. Was war da? Die Registrierkassenpflicht - das ja wohl mehr die kleinen betroffen hat. Dann, die räumliche Trennung von Raucher und Nichtraucherbereichen in der Gastronomie - sündhaft teuer, aber ein Investment - welches schließlich dann im totalen Nichtraucher-Gebot müdete. Die Politiker und Gesundheitsexperten haben sich gefunden zu einer volkswirtschaftlichen Ehe, dessen Bündnis jetzt in der Coronakrise seine volle ausgeprägte Liebe offenbart. Dabei nehmen die vielen Entscheidungen der Regierung - Entscheidungen die zur Investition führen sollen kein Ende - nur allein, sie sind Rationell! Behindertengerechte Eingänge - feuerpolitische Sicherheiten - ein Defibrillator in jedem Geschäftslokal usw. usw. - wie gehabt, sie sind rationell, logisch, stringent aber für das vollkommene Wirtschaftsgebaren äußerst nebensächlich - denn ich erinnere daran: Manchmal reicht ein Holzverschlag um gute Umsätze und schöne Gewinne zu erzielen. Wie kommt man nun dazu die Wirtschaft so zu beuteln wie es hier in Österreich der Fall ist - die Antwort ist: "Sozialpartnerschaft". Das tragende Element unserer öko-sozialen Marktwirtschaft. Das Öko vorne ist m. E. zwingend notwendig. Es geht dabei um den Produktionsfaktor "Boden" - und Boden allein, darf nicht nur auf Bergbaubetriebe und Landwirtschaft beschränkt werden - Boden ist auch der Faktor unseres Tourismus, er ist der Faktor der den Begriff "Nachhaltigkeit" in unser aller Hirne gebrannt hat. Und so soll es auch sein - wir fällen einen Baum in der Forstwirtschaft und setzten zwei neue - das ist  Nachhaltigkeit. Wir pflegen unsere Landschaft, auf dass deutsche Tourist|innen immer wieder gerne zu uns kommen. Und Boden ist auch jener Bereich, der zur kritischen Diskussion führen soll - Stichwort: Mieten! Die Arbeit in Österreich ist m. E. durchwegs fleißig einzuschätzen - sie fordern einen gerechten Lohn für gute Arbeit, und dieser Forderung sollte man nichts entgegen setzen.

Der Faktor Kapital hat aber doch einen bitteren Beigeschmack - nur allein, es gibt keine Kapitalkompetenz in unserem Land, ist sich nicht beschränkt auf die wenige Absolventen der VWL die in den großen Banken unterschlupf finden. Für Österreicher und die Österreicher|in ist Faktor Kapital eher ein nebensächlicher Faktor - glaubt man doch kaum, dass man über die Sparbuchzinsen reich werden kann oder sich ein Staat nur von der daraus resultierenden Kapitalertragssteuer finanzieren lässt. Ein kleiner Betrag nur, finanziert sich der Staat doch hauptsächlich über Umsatzsteuer und Einkommenssteuer (bzw. Lohnsteuer) welche über die braven und fleißigen Arbeiter|innen, Angestellten und Konsument|innen ergibt. Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung generieren nicht nur exorbitante Opportunitätskosten, sie müssen (auch wenn solche Bestandteil sind) ihren Einkommensverlust aus Umsatzsteuerzahllast bedenken - und in Folge: geringe Körperschaftsabgaben und Einkommensteuerleistungen aus den verlorenen Gewinnen. So ist es äußerst absurd, über die Wirtschaftskammer "Härtefond" Auszahlungen zu veranlassen, die steuerrechtlich noch nicht einmal geklärt sind. Mein Weg (ist natürlich für mich der beste) besteht noch immer darin, Zinslose, langfristige Corona-Kredite zu gewähren, die über die Gewinne beglichen und über das Finanzamt sanktioniert werden. Darüber hinaus, muss über das Mittel der Preisstabilität Subventionen im Wirtschafsgebaren gewährt werden -  John Maynard Keynes will es so! Dabei geht es darum, Preise für bestimmte Güter mit einer niedrigen Preiselastizität in Form von staatlichen Subventionen zu stützen um damit einen Mehrwert für die Gesellschaft zu generieren. Das Prinzip ist relativ Einfach - in Zeiten der wirtschaftlichen Schwäche (ich will noch nicht von Rezession sprechen, maximal von Stagnation) investiert der Staat in das Wirtschaftsleben.

Es soll heißen: Uns allen geht es sehr schlecht - lasst uns ein neues Schwimmbad oder eine große Sauna bauen! Die Verteilung über die Bauwirtschaft ist natürlich das einfachste Element um Mehrwert für die Gesellschaft und damit Wirtschaftsförderung zu generieren. Der Ökoteil der Öko-Sozialen Markwirtschaft erlaubte großzügige Subventionen für die Wirtschaft - Solaranlagen, Elektorautos usw. unter der Begründung: Es ist gut für unser Ökosystem. Das ist auch in Ordnung - ich selbst lebe gerne in einer sauberen Umwelt (ich selbst benutze nur Öffis, habe kein Auto oder Motorrad, Fliege nicht mit Flugzeugen, reduziere meine PET Flaschen auf Recycling-Flasche usw.) Aber der große Unterschied zwischen mir und den Öko-Fritzen ist: "Ich glaube nicht das Green-Technologies der 6. Kondratijew-Zyklus ist". Ich glaube auch nicht an "Künstliche Intelligenz" oder Roboter, bzw. Cyborg-Technologien - der nächste große volkswirtschaftliche Zyklus kann auch über Kunst und Kultur - über gesellschaftliche Veränderungen passieren. Womöglich mag sogar der nächste Zyklus durch eine Rauschgesellschaft ausgelöst werden - wer weiß? Tatsache ist aber, dass wir hier in Österreich noch immer eine Öko-Soziale Marktwirtschaft haben - und diese wird bestimmt durch die vier Gründungsmittlieger. Dem ÖGB (Österreichischen Gewerkschaftsbund) dem BAK (der Arbeiterkammer), der Wirtschaftskammer und zu guter Letzt der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, die und jetzt kommts: aus den Präsidenten der Landwirtschaftskammer der Länder besteht und --> tata: zwei Mitgliedern der Raiffeisenbank. Und weil diese Präsidentenkonfernenz zwar auf demokratischen Säulen steht (die sich sowieso immer durch eine Mehrheit der VP-Nähe beschrieben wird) und natürlich der zwei fixen Sitze der Raiffeisenbank - ist jener Teil, der Sozialpartnerschaft unter dem Aspekt des wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichts, äußerst fragwürdig. Arbeiterkammerwahlen haben z. B. in Vorarlberg eine Dominanz der VP-Nähe ergeben - ich meine, wo ist da das Balance of Power, wenn das schwarze Netzwerk in der Sozialpartnerschaft auf allen Seiten vertreten ist. Natürlich gibt es auch im ähnlichen Vergleich rote Einflüsse bei den Wirtschaftskammerwahlen - sogar Grüne Mehrheiten in der Fachorganisation "Filmwirtschaft" der Sparte "Information und Consulting". Eigentlich sind ja, AK, ÖGB und WKO demokratische Organisationen, aber die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer - die zwei Mitglieder des Raiffeisenverband beherbergt nicht wirklich. Und damit hat sich über Jahre bei uns in Österreich über die Sozialpartnerschaft ein absurdes Bild der Volkswirtschaft entwickelt, welches Monotyp den Produktionsfaktor "Kapital" beschrieben hat. Vielleicht für jene, die es nicht wissen - die Sozialpartnerschaft hat auch Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren in Österreich - sei es über Expertisen oder sogar in der Ausschussarbeit. Was Österreich als Wirtschaftsstandort so attraktiv macht, sind sicher nicht die niedrigen Lohn- und Lohnnebenkosten, oder der erfolgsversprechende Absatzmarkt für die unterschiedlichen Produkte - es ist der Faktor "Stabilität" der sich aus sozialer Absicherung, Kaufkraft, Rechtssicherheit, geringer Korruption und einem hohen Anteil an Berechenbarkeit ergibt. Wer in Österreich investiert bekommt Konsonanten als nur Variablen - und kann Strategien entwickeln, die vielleicht eine schwierige Ausgangsbasis vorgeben, aber eine kontinuierliche Basis der Planungsrealisation ermöglicht. China im Vergleich hatte Wachstumsraten im zweistelligen Bereich - was in Volkswirtschaftlichen Theorien zu einer massiven Inflation führt - die mussten Isolieren und der Corona-Virus kam ihnen nur zur rechten Zeit!

Gut - gestern hat der Nationalrat das dritte Corona-Paket beschlossen. Natürlich mit den Stimmen von VP und Grünen - aber diesmal war auch die SPÖ mit an Bord. Damit hatten sie eine 2/3 Mehrheit (genug um Verfassungsgesetze umzuschreiben). Und als ich von den Maßnahmen gelesen habe, war mein erster Gedanken - nicht einmal so schlecht. Da hat einiges davon Potential. Und ganz am Schluss des Artikel: Es wurde zur Bekämpfung des Corona-Virus eine Summe von ungerechnet 28 Milliarden Euro ermittelt (na, das sind ja um 10 Milliarden weniger als Anfangs kolportiert). Dennoch - viel zu teuer für einen so kleinen Virus. Aber dann begann ich plötzlich, so wie viele andere auch diesen Krisenzustand von seiner Möglichkeitenseite zu betrachten. Unter dem Motto: "Stop worrying and love the bomb". Wo doch die globale Volkswirtschaft (ausgelöst durch das impertinente Verhalten der US-Amerikaner am Weltmarkt) sowieso in einer Krise steckt. Und ich möchte nochmals erwähnen, dass genau wir (im Herzen Europas) zur größten Wirtschaftsmacht gehören - der Europäischen Union. Diese ist in allen Werten weit der US, Hong-Kong und Japan-Volkswirtschaft überlegen. Während die Vereinigten Staaten ein doppelt so hohes Import Aufkommen haben - im Vergleich zu ihren Exporten - ist die Union gerade einmal einen Daumen breit in einem Importüberschuss. Gut, Hongkong kommt mit seiner liberalen Vergangenheit näher an einen vollkommenen Markt, als es in Europa der Fall ist, auch gibt es zahlreiche andere Indikatoren (z. B. das Abschneiden der Pisa-Tests) die unsere Union nicht so im hellen Licht erscheinen lassen. Aber die Grundprinzipien der Europäischen Union sind durchwegs stringend, gerecht und vernünftig. Allein die Charta liest sich wie ein romantisches Epos einer besseren Welt.

Ganz abgesehen von der Tatsache, dass seit Anbeginn (gemeinsamer Kohle und Stahl Markt) es in Europa keine "echten" und "heißen" Kriege gegeben hat. Diese Union ist eine Union des Friedens mit dem Ziel des gemeinsamen Wohlstandes. Und so ist auch der Binnenmarkt aufgebaut - auf einen bevorzugten Handel innerhalb der Gemeinschaft. Die gemeinsame Zollpolitik legt auf Importgüter undifferenziert seine Zölle - nicht so populistisch wie es ein Trump tut, wo er einmal Autos, dann wieder Stahl-Importe staatlich verteuern will. Nein - die EU ist zu allen anderen gleich gerecht - und China wusste damit unzugehen, indem sie weit unter jeder Vernunft billig produzieren. Die Gier des US-Amerikaners (wohl seine Triebfeder) veranlasste ihn dazu, die billigen Produkte einzukaufen um sie am US-Markt teurer zu verhökern. Mit der Konsequenz: Die Chinesen haben zu viele Devisen und damit zu viel Geld im Markt. Und ich möchte nochmals daran erinnern, das der Chinesische Markt ein Planwirtschaftlicher ist. Die Auswirkung von zu viel Geld im Markt ist laut Theorie und Literatur Inflation - welches die KP-Regierung in Peking definitiv tunlichst vermeiden möchte. Also - ein Teilshutdown einer ganzen Region sollte ausreichen, damit sich der Markt wieder erholt. Ich möchte nochmals die Statistik von China ins Bewusstsein rufen - ein besonderer Wert: "Nur ein einziger Coronafall in Tibet" - free Tibet, but why? Egal - für China läuft alles wie nach Plan. Die Millionen fleißigen Arbeiter|innen in den unterbezahlten Fabriken produzieren und produzieren als ob es kein Morgen gibt.  Die US Amerikaner kaufen den ganzen Schrott und Verschulden sich weiter, als ob es kein Morgen gibt. Die EU-Kapitalbürger|innen wollen natürlich auch ein Stückchen vom China-Buffet mitnaschen - aber in der EU haben sich auf seltsame Art und Weiße rationale Strukturen eingefunden, die das alles nicht so einfach machen. Kanada (irgendwann in meinem nächsten Leben ziehe ich dort hin) ist am souveränsten Unterwegs (wirklich saubere Zahlen - eine gute Leistung und ein funktionierendes Sozialsystem, kurz eine überlebensfähige Gesellschaft). Also nach Kanada (wäre ich nicht ein eingefleischter EU-Bürger) würde ich jetzt mein vieles Geld bringen um dort zu investieren, so denn ich vieles Geld hätte.

Nun zurück zur USA - diese verschuldet sich und verschuldet sich wo es nur geht, nämlich intern und extern. Und weil jeder US-Bürger (im Schnitt) so viele Schulden hat, wäre ihnen doch eine Mega-Inflation recht, die sie von aller Schuld befreit und den Doller ungefähr so wertvoll macht wie Klopapier. Sie könnten dann nochmal von vorne anfangen - Vertrauen wieder aufbauen (die Weltbank bleibt bis zu letzt das misstrauische Auge) - die Zentralbanken könnten vielleicht wieder Charme am "New American Way" finden, aber diesem Plan umzusetzen - das wäre doch kompletter Wahnsinn (ein Restart mit dem Stigma "total Loosers" - das ist zutiefst Unamerikanisch. Aber Trump verspricht 2 Billionen US-Dollar zu Bekämpfung des Corona Virus (mit dem Auftrag an die FED: "Klickt bitte auf Datei|Drucken - 2 Billionen mal"). Diese Summe sollte ausreichen, damit die US-Finanzwirtschaft wegen der Geldmenge am US-Markt in ein dramatisches Ungleichgewicht kommt. Genug für einen "Total-Shutdown" - genug, damit die Karten neu verteilt werden. Und Trump stünde auch nicht wie ein Looser da - denn Gesundheitsinteressen wiegen doch mehr als die Befindlichkeiten der Wall-Street Bewohner|innen (besonders in einem Land, das nicht einmal ein gemeinschaftliches, funktionierendes und solidarisches Gesundheitssystem hat). Schließlich geht es doch um die Abwendung einer Katastrophe die auf "Leib-und-Leben" des einfachen Medienkonsumenten aus ist. Zurück nach Europa. Die Nationalbanken der Euro-Mitgliedsstaaten haben auf ihre Souveränität zu Gunsten der EZB - der Europäischen Zentralbank verzichtet. So wurde die EZB zum mächtigsten Organ der Finanzwirtschaft im innereuropäischen Raum. Sie ist gänzlich unabhängig und bevor ein Schelm meint, dort würde sich der "Leibhaftige persönlich" zuhause fühlen, der irrt. In einer christlichen Konstruktion muss man sich die EZB wie ein übermenschliches Wesen der absoluten Reinheit mit einem so hell scheinenden Heiligenschein vorstellen - einen, da wäre selbst Ignatius von Loyola neidisch. Warum? Die EZB hat aufgrund ihrer Größe, ihrer Macht, ihres Einfluss schon lange irdische Untugenden wie Gier oder Neid abgelegt. Sie sieht sich wie ein gewaltiges und unabhängiges Regulativ des Europäischen Binnenmarkts - und das ist sie auch.

Innerhalb des Euroraums kauft sie schwache Währungen und verkauft starke - nur um die Stabilität zu gewährleisten. Sie versorgt die Filialbanken mit Geldern (zu einem Zinssatz der gegenwärtig irgendwo bei Null ist - dem Leitzinsatz [und nicht Leidzinssatz]), weil sie das Finanzgebaren innerhalb der Union aufrecht erhalten will. Aber sie ist dennoch auch nur eine Bank - die gänzlich unabhängig gegenüber der Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten agiert. Niedrige politische Gründe sind ihr fremd - da steht sie doch drüber, aber trotzdem (und obwohl es noch zusätzlich das Organ der Europäischen Investitionsbank gibt) nimmt sie viele Milliarden Euros in die Hand um diese Corona-Krise zu bekämpfen. Ich meine irgendwo von 190 Milliarden Euros gelesen zu haben. Nun, wie kommt das? In der EZB gibt es ein "Tender-Verfahren". Eine Versteigerung von Geldkontigenten an die Filialbanken der Mitgliedstaaten. Wer leer ausgeht, bei dieser Versteigerung muss  sein Kapital auf dem Tagesgeld-Markt lukrieren - also: mit höheren Zinsversprechen die Bürger|innen zum Sparen aufrufen. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Der einfache Sparer bekommt 1,2 % für seine täglich-fällige Einlage - die Bank verkauft es für 10 % Kontokorrent am negativen Girokonto weiter. That's it - that's all the spirit behind it. Nun allein wegen der Wirtschaftskrise (lang vor Corona) wurde das Tender-Verfahren eingestellt und alle Banken bekommen ihr Kontingent von der EZB - mit der Konsequenz, das die großen Banken (Deutsche Bank, UniCredit usw.) dieses natürlich kaufen, aber sofort wieder an der EZB anlegen. Mit anderen Worten: Es ist so als würde ich zur Raiffeisenbank um die gehen um einen Kredit aufzunehmen und das Geld dann dort in einem Sparbuch anzulegen. Für einen einfachen Konsument wie mich wäre das sicher ein Verlustgeschäft - für die Großkunden, also die wirklich großen Banken, ist der Deal durchaus nachvollziehbar, weil sie die Gelder der EZB in der EZB veranlagen und so ihre gesetzlichen Mindestreserven legen. Da ist die EZB wieder - mit ihrem Heiligenschein und mit dem inneren-christlichen Wunsch nichts Böses in der Welt anzurichten. Vergibt Gelder - meint damit die Wirtschaft (wenn auch nur indirekt zu unterstützen) und bekommt die Gelder auch sofort wieder zurück. Die Wahrheit also: Die sehr geehrten Damen und Herren in Frankfurt am Main wissen auch nicht weiter, wohin mit dem vielen Geld.

Das Schöne an der EZB ist ihre gänzliche Unabhängigkeit von politischen Strömungen (welcher Art auch immer) wie ich schon einmal erwähnte. In einer Nationalbank, auf welche die Regierung weisungsbefugt ist, könnte die Regierung hochtrabende politische Versprechen tätigen und die Finanzfrage auf die Nationalbank abwelzen - mit anderen Worten: "Druckt's uns des Göld" - die Geldstabilitätsfrage klären wir später! Aber, die Österreichische Nationalbank hat mit dem Eurobeitritt auf diese Option verzichtet und alle ihre Souveränitäten an die EZB übertragen - sie kann gerade mal ein paar Österreich-Euro-Gedenkmünzen prägen (von der Münze-Österreich) - vielleicht im Gedenken an das Corona-Jahr 2020 (ob damit aber der Virus bekämpft wird ist fraglich - naja, sie könnte aus purem Gold sein, was derzeit ein Bombengeschäft ist). So kann diese österreichische VP Regierung nicht einfach Versprechen abgeben ohne ein ausgeglichenes Budget damit zu verknüpfen. Die EZB sieht für den Euro-Raum und seine Mitglieder ein Budget-Defizit (also Neuverschuldung von 3 %) vor oder 60 % des BIP (Brutto-Inlandsprodukt) - wer diese Eurogefährdenden Vorgaben nicht erfüllt muss mit hohen Geldstrafen rechnen - und jetzt kommst: ausgenommen in Krisen- oder Katastrophenzeiten. Das ausgeglichene Budget des Mitgliedslandes ist die Grundlage einer stabilen Volkswirtschaft. Ähm - im europäischen Kontext muss man die redlichen und braven mit jenen betrachten, die volkswirtschaftlich von Hades und Poseidon nicht so gesegnet wurden, wie es bei den stabilen und redlichen der Fall ist. So gibt es auch immer weniger Netto-Zahler in der EU - wie z. B. Österreich - und auch immer weniger Staaten die jene strengen Vorgaben der EZB einhalten können. Selbst die harte "Deutsche Mark" - noch immer als Fundament des Euros im Zwischenhirn des Europabürgers - ist äußerst fraglich. Dabei ist Staatsverschuldung nicht gleich Staatsverschuldung. Im Kleinen: Kauft sich eine Region ein neues Schwimmbad für 40 Millionen und zahlt es über 40 Jahre zurück, so ist die Verschuldung durch ein langfristiges Anlagevermögen legitimiert. Braucht aber ein Staat einen Neuverschuldung um seine laufenden Kosten zu begleichen (jenseits jeder AFA) dann ist es bedenklich - das weiß die EZB, das weiß die Europäische Investitionsbank. Und so müssen wir uns fragen, was ist der Master-Plan der VP? Natürlich - in Krisen- oder Katastrophenzeiten sind laut den Statuten der EZB eine Verschuldung der Mitgliedstaaten legitim und werden nicht mit Strafzahlungen belegt. Aber warum will die VP nun unser ausgeglichenes Budget aufs Spiel setzten - nur um einen Grippe-Virus zu bekämpfen? Und wenn ich Anfangs schon von "stop worrying and love the bomb" gesprochen habe, dann ergäbe es (man beachte den Konjunktiv) nur einen Sinn, wenn sich Österreich von der EU ablöst und die ÖNB wieder eingesetzt wird. In Folge könnte sich die VP als Gewinner gegen den Corona-Virus hervortun - den Schilling wieder einführen und in Zukunft Wahlversprechen finanzieren, die sogar einen Mauerbau rund-herum um Österreich erlauben würde. Auf der anderen Seite könnte es auch zur Folge haben, dass plötzlich 28 Milliarden Euros mehr im Volkskörper sind, so das jede Österreicherin und jeder Österreicher im "Worst-Case" zu Millionären wird - in der Hoffnung, das mein Zigarettenautomat auch 100.000 Schilling Scheine akzeptiert!

Die Meldungen überschlagen sich wieder einmal. Die Regierung geht jetzt doch von 41 Milliarden Euro als Folgekosten der Corona-Krise aus. Zur Zeit (stand 11. 04) 337 Tode in Österreich mit einem Durchschnittsalter von 80 Jahren. Das bedeutet - auf jeden 60 Jährigen ist ein 100 Jähriger am Covid-19 verstorben. Ich beende jetzt die Schreiberei an diesem Blog-Beitrag (das Thema wird mir langsam zu fad) mit den Worten: Seid umschlungen ihr Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt!

Thomas Maier
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